Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Das jahrelang umstrittene Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist überarbeitet worden. Der Landtag beschloss am Mittwoch, den 17. Oktober 2012, mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen die hier auch schon angekündigte Novelle jedoch ohne das Kaßberg-Gefängnis.

Das Gesetz enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Gedenkstätten, die in den Genuss einer Förderung durch den Freistaat kommen können, sofern sie die Bedingungen dazu erfüllen. Dazu gehören etwa der Jugendwerkhof Torgau oder die durch Euthanasieverbrechen bekannte einstige Landesanstalt Großschweidnitz. Auch der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis wird sich bei der Stiftung um eine Förderung entsprechende Förderung bewerben.

Trotzdem bedauern wir als Verein die Tatsache, dass das Kaßberg-Gefängnis nicht in das Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgenommen wurde. Der Vorstand hatte sich kurz vor der Abstimmung in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des sächsischen Landtages gewandt, um auf die Bedeutung des Kaßberg-Gefängnisses hinzuweisen:

"Der Gefängnisbau auf dem Chemnitzer Kaßberg war während eines halben Jahrhunderts lang ein Ort der Verschleppung, Mißhandlung und Entrechtung. Vor 75 Jahren begann hier für die Chemnitzer Opfer der Reichspogromnacht der Leidensweg in die nationalsozialistischen Konzentrationslager. Und vor fünfzig Jahren startete der weltweit einzigartige deutsch-deutsche Häftlingsfreikauf, der zwischen 1963 und 1989 von Karl-Marx-Stadt aus über 33.000 politische Gefangene aus DDR-Haftanstalten in die Freiheit führte. Über dieses Spannungsverhältnis von Todesort und Tor zur Freiheit hat der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. seit seiner Gründung im Dezember 2011 die Chemnitzerinnen und Chemnitzer informiert und diese haben vielfach bezeugt, daß sie den Kaßberg als Teil der Geschichte ihrer Stadt annehmen und in das historische Gedächtnis der Stadt aufgenommen wissen möchten. "


Hier finden Sie den gesamten Wortlaut des offenen Briefes.

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Gedenkstättenstiftungsgesetz ohne Kaßberg-Gefängnis

"Chemnitzer Kaßberg wird keine Gedenkstätte" so ist seit kurzem auf der Intenetseite des MDRzu lesen.

Wenngleich der Sächsische Landtag das Kaßberg-Gefängis tatsächlich nicht in das Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgenommen hat, so ist diese Meldung doch eine grobe Verkürzung eines komplexen Sachverhalts. Selbstverständlich wird das Chemnitzer Kaßberg-Gefängnis eine Gedenkstätte werden. Das hat der Sächsische Landtag schließlich bereits im November 2011 beschlossen und daran arbeiten wir als Verein mit aller Kraft. Dazu motiviert uns nicht zuletzt der enorme Zuspruch, den wir anlässlich der letzten Museumsnacht erfahren haben.

Am 17. Oktober 2012 hat das Parlament mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen lediglich eine Überarbeitung des jahrelang umstrittenen Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten beschlossen. Zuvor hatte der zuständige Landtagsausschuss am Montag, den 8. Oktober 2012, den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. In der Beratung sprachen sich trotzdem Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie auch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst für die Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Kaßberg aus. Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Beschlussempfehlung und aus dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

Die Sprecherin der SPD-Fraktion „hätte sich darüber hinaus gewünscht, dass die Option einer Aufnahme der Gedenkstätte Kaßberg Chemnitz in den Kreis der institutionell zu fördernden Gedenkstätten fraktionsübergreifend noch einmal diskutiert worden wäre".

Die Fraktion GRÜNE „unterstütze die von mehreren Sachverständigen vorgeschlagene Aufnahme der Gedenkstätte Kaßberg in die Reihe der institutionell zu fördernden Gedenkstätten."

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst versicherte, „im Zuge der neuen Entwicklungen an der Gedenkstätte Kaßberg sei eine künftige Förderung denkbar".

Landtagsdrucksache 5/8625
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10348&dok_art=Drs&leg_per=5)

museumsnacht13

 

Sachverständige sprechen sich für Gedenkstätte aus

Am 21. Mai 2012 veranstaltete im Sächsischen Landtag der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien eine Anhörung zum „Gesetz

zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes". Dabei empfahlen Sachverständige, den Bau des ehemaligen

Kaßberg-Gefängnisses als Gedenkstätte zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht wegen seiner Nutzung als

MfS-Untersuchungshaftanstalt, sondern wegen eines Alleinstellungsmerkmales und der bundesweiten Relevanz dieses

authentischen Ortes. Denn dieses Gefängnis haben fast alle politischen Häftlinge durchlaufen, die die SED-Führung an die Bundesrepublik

verkauft hat.

Das Wortprotokoll der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes sowie die Stellungnahmen und

Präsentationen der Sachverständigen Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Hartmut Fournés, Prof. Dr. Günther Heydemann, Solvejg Höppner, Tobias

Hollitzer, Dr. Anna Kaminsky, Stephan J. Kramer, Jens Nagel, Dr. Albin Nees, Siegfried Reiprich, Romani Rose, Prof. Dr. Joachim Scholtyseck,

Dr. Rolf Surmann, Prof. apl. Dr. Wolfgang Wippermann und Mischa Woitschek:

 

Link zum Wortprotokoll der Anhörung (https://www.stsg.de/cms/node/1984)