Gedenkstättenstiftungsgesetz ohne Kaßberg-Gefängnis

"Chemnitzer Kaßberg wird keine Gedenkstätte" so ist seit kurzem auf der Intenetseite des MDRzu lesen.

Wenngleich der Sächsische Landtag das Kaßberg-Gefängis tatsächlich nicht in das Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgenommen hat, so ist diese Meldung doch eine grobe Verkürzung eines komplexen Sachverhalts. Selbstverständlich wird das Chemnitzer Kaßberg-Gefängnis eine Gedenkstätte werden. Das hat der Sächsische Landtag schließlich bereits im November 2011 beschlossen und daran arbeiten wir als Verein mit aller Kraft. Dazu motiviert uns nicht zuletzt der enorme Zuspruch, den wir anlässlich der letzten Museumsnacht erfahren haben.

Am 17. Oktober 2012 hat das Parlament mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen lediglich eine Überarbeitung des jahrelang umstrittenen Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten beschlossen. Zuvor hatte der zuständige Landtagsausschuss am Montag, den 8. Oktober 2012, den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. In der Beratung sprachen sich trotzdem Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie auch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst für die Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Kaßberg aus. Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Beschlussempfehlung und aus dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

Die Sprecherin der SPD-Fraktion „hätte sich darüber hinaus gewünscht, dass die Option einer Aufnahme der Gedenkstätte Kaßberg Chemnitz in den Kreis der institutionell zu fördernden Gedenkstätten fraktionsübergreifend noch einmal diskutiert worden wäre".

Die Fraktion GRÜNE „unterstütze die von mehreren Sachverständigen vorgeschlagene Aufnahme der Gedenkstätte Kaßberg in die Reihe der institutionell zu fördernden Gedenkstätten."

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst versicherte, „im Zuge der neuen Entwicklungen an der Gedenkstätte Kaßberg sei eine künftige Förderung denkbar".

Landtagsdrucksache 5/8625
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10348&dok_art=Drs&leg_per=5)

museumsnacht13

 

Sachverständige sprechen sich für Gedenkstätte aus

Am 21. Mai 2012 veranstaltete im Sächsischen Landtag der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien eine Anhörung zum „Gesetz

zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes". Dabei empfahlen Sachverständige, den Bau des ehemaligen

Kaßberg-Gefängnisses als Gedenkstätte zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht wegen seiner Nutzung als

MfS-Untersuchungshaftanstalt, sondern wegen eines Alleinstellungsmerkmales und der bundesweiten Relevanz dieses

authentischen Ortes. Denn dieses Gefängnis haben fast alle politischen Häftlinge durchlaufen, die die SED-Führung an die Bundesrepublik

verkauft hat.

Das Wortprotokoll der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes sowie die Stellungnahmen und

Präsentationen der Sachverständigen Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Hartmut Fournés, Prof. Dr. Günther Heydemann, Solvejg Höppner, Tobias

Hollitzer, Dr. Anna Kaminsky, Stephan J. Kramer, Jens Nagel, Dr. Albin Nees, Siegfried Reiprich, Romani Rose, Prof. Dr. Joachim Scholtyseck,

Dr. Rolf Surmann, Prof. apl. Dr. Wolfgang Wippermann und Mischa Woitschek:

 

Link zum Wortprotokoll der Anhörung (https://www.stsg.de/cms/node/1984)

Neues vom Bauprojekt / Teil 3

Die Bauarbeiten an den Außenanlagen sind vorerst abgeschlossen. Die Baustelle sieht verwaist aus. Das liegt nicht nur an der Winterzeit. Im Moment wird gerade in der Werkstatt kräftig gearbeitet. Die Ausstellungspaneele werden zusammen geschweißt ...

 

... und die Ausstellungsdisplays entstehen, wie man auf den Fotos erkennen kann.

 

 

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