Kaßberg-Gefängnis

Am 9. November begannen die Lichterwege am Gedenkort

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Am 9. November 2019 begannen die diesjährigen Lichterwege um 17.15 Uhr am Gedenkort des ehem. Kaßberg-Gefängnisses. Gemeinsam mit etwa 200 Chemnitzer*innen setzten wir uns an diesem geschichtsträchtigen Tag für ein respektvolles Miteinander, für eine lebendige Erinnerungskultur in unserer Stadt und für ein würdiges Gedenken ein. Jürgen Renz, Vorsitzender unseres Vereins, erinnerte in seiner Rede an die Schrecken der Reichspogromnacht. Er führte aus, „die landesweiten Angriffe des Jahres 1938 bildeten eine neue Eskalationsstufe auf dem Weg zur systematischen Auslöschung jüdischen Lebens“. Dem NS-Terror fielen von 1933 bis 1945 etwa 2.000 Chemnitzer Jüdinnen und Juden zum Opfer. „Da das Kaßberg-Gefängnis für viele Opfer des Nationalsozialismus ein ‚Tor zur Hölle‘ symbolisiert, ist es heute ein zentraler Gedenkort für die nationalsozialistische Verfolgung und Repression in Chemnitz“.

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Jürgen Renz sprach ebenso über die Zeit nach 1945, als die sowjetische Geheimpolizei die Haftanstalt übernahm und neben NS-Verbrechern Personen inhaftierte, die wegen ihrer politischen Überzeugung ins Fadenkreuz der neuen Machthaber gerieten. „Wie viele Menschen von hier aus in eines der sowjetischen Speziallager wie Bautzen oder nach Mühlberg an der Elbe kamen und anschließend in ein Arbeitslager in die Sowjetunion verschleppt wurden, wissen wir nicht“, so der Vorsitzende. Im Jahr 1952 übergab die Sowjetische Geheimpolizei das Kaßberg-Gefängnis dem Ministerium für Staatssicherheit. Auch dieses nutzte die Haftstätte zur Inhaftierung politischer Gegner. Die Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge auf dem Kaßberg ist bislang nicht bekannt. Seine besondere Bedeutung erhielt das Kaßberg-Gefängnis als zentrale Durchgangsstation im Rahmen des deutsch-deutschen Häftlingsfreikaufes. Von hier aus gelangten etwa 30.000 Menschen in die Bundesrepublik. Für viele von ihnen symbolisiert das Kaßberg-Gefängnis deshalb das „Tor zur Freiheit“.

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Jürgen Renz abschließend: „Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird. Wir müssen gegensteuern, wenn die Sprache des Hasses um sich greift. Hass führt zu Bedrohungen und Bedrohungen führen zu Gewalt. Der Anschlag von Halle hat uns alle geschockt. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie gegen ihre Gegner verteidigen! Lassen Sie uns gemeinsam die kulturelle Vielfalt und das solidarische Miteinander bewahren!“

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Wir danken den Buntmacher*innen für die Initiative, der Jüdischen Gemeinde und dessen Chor, dem VVN-BdA Chemnitz, den Saxophonist*innen und besonders Prof. Wertheim.

Und hier zum Abschluss noch ein paar Fotos, die uns freundlicherweise Herr Marco Oelschlägel zur Verfügung gestellt hat:

Pressemitteilung 18 / 2019 vom 30. August 2019

Am 20. August 2019 tagte der vom Präsidium des Sächsischen Landtags gewählte Beirat, um über die Gewährung von Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für SED-Opfer zu beraten. Seit März gibt es im Freistaat Sachsen diese Form der Unterstützung für ehemals politisch Verfolgte. Die am 6. März vom Präsidium des Sächsischen Landtags beschlossene Richtlinie regelt die finanzielle Hilfe zur Linderung besonderer Notsituationen. Antragsberechtigt waren demnach alle Personen mit Wohnsitz in Sachsen, die in der SBZ / DDR politisch verfolgt wurden, nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert worden sind und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Diese Menschen konnten bis zum 30. Juni 2019 einmalig bis zu 5.000
Euro beantragen. Trotz der knappen Antragsfrist gingen 25 Anträge beim Landesbeauftragten fristgemäß ein. Die den Anträgen zu Grunde liegenden Rehabilitierungsgründe umfassten berufliche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Verfolgungstatbestände. Bei der intensiven
Bearbeitung und Auswertung der Anträge wurde deutlich, dass etwa 40% der Antragsteller zur oft übersehenen Opfergruppe der „verfolgten Schüler“ gehörte. Eine durch den Härtefallfonds vorgesehene Einmalzahlung an die Betroffenen kann hier zwar eine unverhältnismäßige Härte ausgleichen, dennoch bleibt diese Hilfe singulär. Verbesserte
Anspruchsberechtigungen auf Leistungen aus dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sind hier dringend geboten.
Der Beirat kam in seiner Sitzung zum Ergebnis, dem Landtagspräsidenten zu empfehlen, 16 Anträge positiv zu bescheiden, acht Anträge abzulehnen und einen Antrag zurückzustellen. Er votierte dafür, Mittel in Höhe von ca. 60.000€ an die Antragsteller zu vergeben.
Gleichzeitig sprach er sich für eine Wiederauflage des Fonds für das Jahr 2020 aus.

„Die Verabschiedung der Richtlinie zum Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SBZ und DDR zeigt, dass sich der Sächsische Landtag mit Nachdruck für die Linderung von DDR-Unrecht einsetzt. Es wäre wichtig, in der neuen Legislatur an dieser Linie festzuhalten und bei der Neufassung der Richtlinie Ergänzungen vorzunehmen. Auch sollte die intensive Begleitung der Härtefallfonds-Anträge, die durch unsere Behörde vorgenommen wird, sich künftig in einer verbesserten Stellensituation bemerkbar machen, denn solch wichtige Aufgaben können nicht nebenher erledigt werden.“

Beiratsvorsitzender Lutz Rathenow

Weiterführende Informationen zum Härtefallfondes zur Gewährung von Unter- stützungsleistungen finden Sie unter:

• https://lasd.landtag.sachsen.de/de/rehabilitierung/unterstuetzung-ausgleichsleistungen/index.cshtml
• https://lasd.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/PM-Haertefallfonds.cshtml

Vom 30. bis zum 31. August 2019 fand das Mahn- und Gedenktreffen der Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V. statt. Nach der Eröffnungsrede am 30. August2019 durch den Vorsitzenden Pfarrer Matthias Taatz im Rathaussaal der Stadt Mühlberg (Elbe) erfolgte am Abend das Podiumsgespräch „Erinnerungen der Kinder und Kindeskinder“. Am nächsten Tag gedachte die Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V. – gemeinsam mit Zeitzeug*innen und Angehörigen, der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Frau Dr. Kaminsky, Vertretern der UOKG, Mitgliedern des VOS-Landesverbandes Sachsen, Politiker*innen und unserem Verein – der Toten des Kriegsgefangenenlagers Stalag B4 und des sowjetischen Speziallagers. Die Gedenkrede am Hochkreuz hielt die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Frau Neumann-Becker. Der Posaunenchor Mühlberg sorgte für die musikalische Umrahmung der Gedenkveranstaltung. Wir danken der Initiativgruppe für die Einladung und für die herzliche Gastfreundschaft. Wir werden weiterhin gemeinsam gedenken und uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen!

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(c) alle Fotos: Barbara Hartmann/Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V.